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STELLUNGNAHMEN AKTUELL

Donald löst den Nahostkonflikt

Was wie eine Satire klingt und in der Tat erschreckend ostentative Züge einer Politshow hatte, ist doch beängstigend ernst. Schon kurz nach seiner Wahl zum mäch­tig­sten Mann der Welt erklärte ein Präsident namens Donald mit gelben Haaren und Gehabe und Gerede, die man in einem Kindercomic nicht witzig fände, dass er, als politisches Genie und Deal Maker ohne Beispiel, die endgültige Lösung des Nahost­konflikts herbeiführen werde. Seitdem war Jared Kushner, von dem bisher nicht klar ist, welche Funktion er in der US-amerikanischen Regierung eigentlich innehat, damit beauftragt, die nötigen Details zu Papier zu bringen. Eine Qualifikation – außer der des Schwieger­sohns – hat er immerhin aufzuweisen: Seine Eltern sind seit langem enge Freunde der Netanyahus (laut New York Times erzählte der israelische Premier­minister freudig, dass er schon einmal in Jareds Kinderzimmer in New Jersey über­nachtet habe). Und Fleiß in der Sache ist dem stellvertretenden Genie nicht abzu­sprechen: Der am 28. Januar 2020 im Weißen Haus präsentierte Plan mit dem amt­lichen Titel „Peace to Prosperity: A Vision to Improve the Lives of the Palestinian and Israeli People“ umfasst 181 Seiten.

Wer die Show, bestehend aus je einer halbstündigen Rede des US-Präsidenten und des israelischen Ministerpräsidenten und dann als Schlussmusik „What a wonderful day“, in voller Länge verfolgt hat, hat verstanden, dass hier ein Deal zwischen diesen beiden Männern verkündet wurde, die sich mit Lob und Anerkennung gegenseitig überschüt­teten, und von denen der eine sich (noch) in einem Amtsenthebungs­verfahren befand und der andere am selben Tag wegen Betrugs, Untreue und Bestech­lichkeit im Amt angeklagt wurde. Im Wahlkampfmodus befanden sich beide, und ihre potentiellen Wähler und Unterstützer sehen in dem, was Israel und die USA ohne Beteiligung der betroffenen Palästinenser ausgehandelt haben, in der Tat den „Deal des Jahrhunderts“, als der der Trump-Plan schon seit zwei Jahren angekündigt worden war. Für die israelische Regierung ist er das auch – denn er verspricht die Anerkennung von Jahr­zehnte lang völkerrechtswidrig umgesetzten Tatsachen und das in einem Ausmaß, wie sich das kein noch so rechtsgerichteter israelischer Premier ohne Trump als Präsident je hätte erhoffen können. Weniger rechtsgerichtete Israelis – sie gibt es noch immer und wird es immer geben, wiewohl ihre Stimmen (vor allem außerhalb Israels) immer mehr zum Schweigen gebracht werden – verstehen den Plan als einen Anschlag nicht nur auf die Palästinenser, sondern vor allem auch auf sie selbst und auf alle, die auf­richtig Frieden in Nahost anstreben. Die niveauhöchste israelische Tageszeitung – so etwas wie in Deutschland SZ, FAZ und ZEIT in einem, wiewohl von der eigenen Regie­rung unter politischem Beschuss und von deren An­hän­gern gerne marginalisiert und diskreditiert – titelte am nächsten Tag: „Trump’s Plan is Ludicrous, Dangerous and Onesided“, „Trump’s Mideast Plan Is a Recipe for War, Not Peace“ und stellte fest, der Plan „was written with the clear intention of getting the Palestinians to reject it.“

Nachdem die damals von der PLO repräsentierten Palästinenser schon 1988 den Staat Israel anerkannt haben und mit den Oslo-Verträgen 1993 auf 77 Prozent ihres Landes verzichteten, hätten sie jetzt als möglicherweise „letzte Chance“ (Trump) die Wahl, den Plan bedingungslos zu akzeptieren. Dann, so Netanyahu wörtlich („wenn sie alle Bedingungen akzeptieren“), „wird Israel bereit sein, über Frieden zu verhan­deln.“ Den Palästinensern kommt im Netanyahu-Trump-Abkommen die Rolle der Eingeborenen zu, denen Glasperlen hingehalten werden. Von ihnen wird offenbar ganz kalkuliert erwartet, dass sie sich widersetzen – damit keine der ihnen scheinbar in Aussicht gestellten Zugeständnisse erfüllt zu werden brauchen, während Netanya­hus Wunschzettel Punkt für Punkt umgesetzt werden soll.

Die Arroganz der Macht manifestiert sich hier in so unverblümt menschenverach­tender Weise, dass man einen Wiedergänger des Kolonialismus des späten 19. Jahr­hunderts auf offener Bühne erlebt – und dazu den Applaus von Menschen, die anschei­nend kein Gespür mehr für die Würde und die grundlegenden Rechte „der anderen“ aufbringen. Das ist es, was uns alle erschrecken muss. Wir alle sind hier ange­sprochen. Denn diese Vorstellung in Washington war eine Schande für die zivili­sierte Welt. Dass sie möglich werden konnte, verweist auch auf das totale Versagen Europas in Nahost.

Natürlich wird das zu noch mehr Gewalt führen, zu noch mehr Bedrohung für den jüdischen Staat, dessen Überleben dadurch ganz gewiss nicht gesichert, sondern noch stärker gefährdet wird. Der 28. Januar 2020 könnte den letzten Nagel in den Sarg einer friedlichen Zukunft für Israelis und Palästinenser geschlagen haben. Diese Perspektive sollten vor allem auch jene an sich heranlassen, die demnächst vermut­lich auch Kritik am „Deal of the Century“ als „israelbezogenen Antisemitismus“ brand­marken wollen.

Dabei wissen alle, dass Frieden machbar ist. Der Oslo-Prozess der 1990er Jahre hat bewiesen, dass beide Seiten zu enormen Zugeständnissen bereit sein können, wenn die Richtigen regieren. Zerschlagen wurde dieser Prozess und seitdem die damit verbun­denen Hoffnungen auf echten Frieden von seinen Gegnern – zu denen sich damals schon Benjamin Netanyahu zählte –, vom islammissbrauchenden Terror der Hamas, der Netanyahu damals zum ersten Mal ins Amt des Ministerpräsidenten spülte, vom Mörder Jizchak Rabins u. v. a. Würde ein Plan von den betroffenen Parteien auf Augenhöhe, unter Achtung der gegenseitigen Rechte, des jeweiligen Vermächtnisses, der Perspektiven darauf, was in Zukunft möglich werden kann, ausgehandelt, unter Begleitung von Garanten, die beiden Seiten gleichermaßen nahe stehen, dann wären Kompromisse möglich, selbst wenn sie sich in manchen Teilen vielleicht nicht weit von dem unterscheiden müssten, was Jared Kushner auf seinen 181 Seiten schreibt. Der Weg dahin würde über die Anerkennung der Palästinen­sischen Autonomiebehörde als Regierung des Staates Palästina führen, als die sie sich selbst bezeichnet. Auch wenn das nur ein Etikett sein mag, das an den Verhältnissen vor Ort zunächst nichts ändert, so könnten dann formal zwei international anerkannte Staaten miteinander Verhandlungen aufnehmen. Wenn uns dieser Gedanke abwegig erscheint, mag das daran liegen, dass wir in Deutschland gar nicht wahrnehmen, dass der Staat Palästina als solcher bereits von 138 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO, darunter immerhin 9 der 27 EU-Länder anerkannt wird, sowie vom Vatikan. Eine Bundestagsresolution zur Anerkennung des Staates Palästina wäre die gebotene Antwort auf den „Deal of the Century“ und ein entscheidender nächster Schritt.

(aus: ABRAHAMS POST 36.2020)

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Der Aufschrei der Anständigen

Bei einem Brandanschlag auf die Israelitische Kultusgemeinde in München werden sieben Menschen getötet! – Ähnlich unfassbar wie das Verbrechen selbst – das sich am 13. Februar zum 50. Mal jährte –, erscheint uns heute die Tatsache, dass es damals nicht nur nicht aufgeklärt, sondern auch aus dem Bewusstsein der Stadt weitgehend verdrängt wurde. Nur wer sich näher mit jüdischem Leben in München beschäftigt, befasste sich damit – bis der Kabarettist Christian Springer nun zum Jahrestag engagiert das überfällige Gedenken anmahnte. Der in seinem beabsichtigten Ausmaß gottlob gescheiterte Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 (Jom Kippur) hat in Erinnerung gerufen, dass es auch in Deutschland, trotz allem sogar in Deutschland, immer wieder Wahnsinnige gibt, die Menschenhass nicht nur verbreiten, sondern auch in Taten umzusetzen versuchen. Aber neu ist diese Erkenntnis nicht. Sie offenbart auch keine neue Dimension des Judenhasses, sondern – schlimmer! – macht sichtbar, was schon immer da war. Das gilt ähnlich auch für die widerlichen Erfolge der AfD, die in die Parlamente transportiert haben, was mehr oder weniger still gedacht wurde und wird. Der Coup der Unanständigen in Erfurt hat aber auch das gezeigt: dass ein sofortiger, lauter Aufschrei innerhalb und außerhalb der Parteien eben nicht hingenommen hat, was da eingefädelt worden war.

Die eindrucksvollen Demonstrationen z. B. am 10. Oktober und wieder am 24. Januar am St.-Jakobs-Platz, die breiten Bündnisse und die unzähligen Stimmen Einzelner im Alltag sind heute doch lauter und deutlicher als wohl je zuvor. Darin unterscheidet sich die Situation in unserer Zeit ganz essentiell von der vor 80 Jahren und immer noch ganz maßgeblich von der vor 50 Jahren. Wer das Engagement der gar nicht so schweigsamen Mehrheit kleinredet, ihren anhaltenden Aufschrei nicht anerkennt, gibt den Falschen scheinbar recht.

(Editorial der ABRAHAMS POST 36.2020)

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Sage nein!

Zu den antisemitischen Übergriffen in Berlin (am 26.7.) und München (am 3.8.) - und wann und wo auch immer

Wir werden es nicht ganz abstellen können, dass es dumme Menschen gibt, mit defektivem Selbstvertrauen, in der Seele vergiftet – dass es also auch Antisemiten gibt. Aber wir akzeptieren es nicht, dass sie unwider­sprochen auf unseren Straßen (oder wo auch immer) Menschen attackieren oder beleidigen. Konstantin Weckers Lied von 1993 ist unfassbar aktuell. Es sollte wieder viel häufiger gehört – und beachtet – werden (Auszüge):

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
wieder Nazi-Lieder johlen,
Über Juden Witze machen,
über Menschenrechte lachen,
Wenn sie dann in lauten Tönen
saufend ihrer Dummheit frönen,
Denn am Deutschen hinterm Tresen
muss nun mal die Welt genesen,
Dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!

Und wenn sie in deiner Schule
plötzlich lästern über Schwule,
Schwarze Kinder spüren lassen,
wie sie andre Rassen hassen,
Lehrer, anstatt auszusterben,
Deutschland wieder braun verfärben,
Hab dann keine Angst zu schrei’n:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

(aus: ABRAHAMS POST 35.2019/20)

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"Um Gottes und des Lebens Willen: Kein Krieg mit Iran!"

Der Gründer der Freunde Abrahams Manfred Görg (1938-2012) überschrieb mit diesem besorgten Appell das Editorial der ABRAHAMS POST vom Sommer 2005. Er musste dabei auf einen „unbelehrbaren Präsidenten der USA“ verweisen – gemeint war George W. Bush – und auf die „zuvor geltend gemachten angeblichen Beweise für eine vom Irak ausgehende weltumspannende Gefahr“. Daraus folgte für ihn zwingend: „Wie vor dem Irak-Krieg erheben wir auch jetzt im Namen der Freunde Abrahams unsere Stimme gegen ein weiteres schreckliches Unheil, das mit dem drohenden Krieg gegen den Iran verbunden sein wird. (…) Der Kriege sind genug! Kein weiteres Abenteuer! Kein neuer Krieg!“

Der israelische Premierminister Netanyahu begründete seine Teilnahme an einer gemeinsamen Konferenz mit Vertretern mehrerer arabischer Staaten vor einigen Mo­na­ten wörtlich damit, „um das gemeinsame Interesse an einem Krieg mit Iran voran­zubringen.“ (Warschau 13.2.2019, „כדי לקדם את האינטרס המשותף של מלחמה באיראן“). Das gemeinsame Interesse der Welt formulierte Manfred Görg vor 14 Jahren so: „Der Mitt­le­re und Nahe Osten braucht stattdessen immer erneuerte Initiativen zu Verhand­lungen, die in aller nur denkbaren Intensität, sowohl mit Sinn für die Realitäten, aber auch mit Phantasie für die Möglichkeiten einer friedlichen Verständigung geführt werden müssen.“

Hier soll nicht die um sich greifende Einflussnahme und Präsenz Irans in Syrien, im Libanon und andernorts und die damit empfundene Bedrohung kleingeredet werden. Aber alle, die sich wahrhaftig um die Sicherheit Israels und das dauerhafte Bestehen des jüdischen Staates sorgen, ohne dabei nur eine Seite des Konflikts wahrzu­nehmen und gelten zu lassen, müssen vor allem anderen jene Gerechtigkeit für alle einfor­dern, ohne die in den Worten der Bibel (Ps 85, 10) kein Friede zu haben ist.

Stattdessen erleben wir, wie der Vorwurf des Antisemitismus politisch missbraucht und so auf fatale Weise entwertet wird. Wie in demokratischen Ländern Politiker, die Men­schen­verachtung predigen, indem sie beispielsweise die Rettung Ertrinkender als Ver­brechen brandmarken, von Wähler­mehrheiten bejubelt werden. Die gras­sie­rende Massenverblen­dung um der vermeintlichen Größe der eigenen Nation Willen und ihre Überhebung über internationale Verträge und Frieden sichernde Staa­ten­­bündnisse gemahnt in beängstigendem Maße an die Stimmung in Europa vor dem Aus­bruch des Ersten Weltkrieges. Merken wir nicht, wie wir auf einen neuen Abgrund zu­steuern, der nicht nur den Nahen Osten in ungeahnte Dimensionen des Verderbens stürzen wird? Womöglich fehlt nur noch ein Attentat auf einen Thronfolger …

(Editorial der ABRAHAMS POST 33.2018/19)

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"Wer 'Antisemitismus' ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus!" (Shimon Stein)

Die mahnenden Worte des ehemaligen Botschafters des Staates Israel in Deutschland, die wir in der ABRAHAMS POST schon zitiert haben (Frühjahr/Sommer 2018, Editorial), werden weiterhin missachtet. Während offener Antisemitismus heute wieder in erschreckendem Maß um sich greift, beobachten wir mit großer Sorge, wie gleichzeitig dem Kampf gegen Antisemitismus dadurch geschadet wird, dass der Vorwurf ausgerechnet für extrem rechts gerichtete politische Zwecke instrumentalisiert wird. Das gilt auch dann, wenn dies in vermeintlich guter Absicht geschieht – was man den Bundestagsabgeordneten zubilligen wird, die jüngst in einer Resolution die sogenannte „BDS“-Bewegung pauschal mit Antisemitismus gleich­gesetzt haben. Wer nicht differenziert, wo Kritik an Israel tatsächlich antisemi­tisch begründet sein kann und wo sie vom Grundrecht der Meinungsfreiheit ge­schützt wird, wo sie legitim ist und wo sie dringend geboten sein sollte, greift in unser aller Verantwortung um den Kampf gegen Antisemitismus ein, indem er den Vorwurf und Begriff missbraucht und entwertet.

Menschen, die alle Anerkennung um ihr Wirken für das gelingende Miteinander in Deutschland verdienen, wie z. B. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, der im Kontext jener Entscheidung durch heftige Vorwürfe zum Rücktritt veran­lasst wurde, werden zum Opfer eines um sich greifenden neuen Unrechtsmechanis­mus. Der Ägyptologe und die Kulturwissenschaftlerin Jan und Aleida Assmann, Friedens­preisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die sich öffentlich mit Peter Schäfer als einem „engagierten Freund Israels“ solidarisierten, fanden dafür deut­liche Worte: „Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ Dieser stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalver­dacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die aktuelle Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

Es sind vor allem auch kritische Israelis, die sich laut und deutlich gegen die in ihren Augen verheerende Politik ihres Landes aussprechen – weil sie darin Unrecht gegen das palästinensische Volk zum einen und zum anderen die tatsächlich größte Gefahr für die Sicherheit und das Fortbestehen ihres eigenen Staates erkennen. Wer sie, wie das in Deutschland massiv geschieht, zum Schweigen bringt, macht sich – falls sie Recht haben – am gegenwärtigen und künftigen Leid der Menschen im Nahen Osten, und ausdrücklich auch Israels, mit schuldig!

Weil wir das nicht wollen, möchten wir zur Verbreitung eines Aufrufs von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3.6.2019 beitragen und Auszüge daraus abdrucken. Der volle Wortlaut ist hier zu finden: https://de.scribd.com/document/412474418/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus

„(…) Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Anti­semit­­is­­mus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundes­tag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss [vom 17.5.2019 zur Einstufung der sog. „BDS“-Bewegung als „antisemitisch“] unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschie­denen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermaßen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung ‚aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus‘ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

(…) Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politi­schen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben. (…)

Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechts­aktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadisti­schen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutsamen Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Heraus­bildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundes­tags­beschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. (…) Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungs­organisationen aufrechtzuerhal­ten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Vorwürfe gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organi­sationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden.“

(aus: ABRAHAMS POST 35.2019/20)

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In den Schuhen des Anderen

Am 8. September 2018 wäre Manfred Görg 80 Jahre alt geworden. Die Freunde Abrahams feiern ihren Gründer und bleibenden geistigen Vater mit zwei Veranstal­tun­gen: Mit dem „Abrahamischen Friedensgebet“, das jährlich im Umfeld des Todes­­tages von Manfred Görg stattfindet (… 17.9.2012), und mit der Verleihung des nach ihm benannten Preises für religionsgeschichtliche Forschung und inter­reli­giösen Dialog, der alle drei Jahre vergeben wird. Beides findet am Sonntag, 16.9.2018 statt – siehe Seite 3.

In einem Interview aus dem Jahr 2008, dem auch das Preismotto „Religion verpflich­tet zur Offenheit!“ entlehnt ist, untermalt Görg diese Maxime mit der Formulierung: „Man muss lernen, in den Schuhen des Anderen zu gehen“. Es reicht eben nicht, nebeneinander herzulaufen. Es braucht Wertschätzung für die oder den Anderen, solidarisches Interesse an dem, was ihr und ihm kostbar und heilig ist, Empathie für seine und ihre Sorgen und Ängste.

Es reicht eben auch nicht, nur die eigene Religion zu kennen und zu schätzen. Denn dann besteht immer die Gefahr, dass sie für die Bestimmung der eigenen Identität verein­nahmt und dazu missbraucht wird, Grenzen gegen Andere abzustecken. Wer die eigene Religion und ihre Symbole wie ein Feldzeichen vor sich herträgt, darin gleichsam ein Wappen oder eine Fahne sieht, der verehrt damit nicht mehr das absolut Unverfügbare, das den Kern jeder Religion ausmacht, sondern vergöttert letztlich die Interessen der eigenen Gemeinschaft.

Auch das hat Görg in jenem Interview deutlich ausgesprochen: „Es ist un­christlich, Kulturen abzuweisen, die bei uns zu Gast sind und hier zuhause sein möchten.“

(Editorial der ABRAHAMS POST 33.2018/19)

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zum 70. Geburtstag des Staates Israel:

"Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen." (Benjamin Netanjahu)
oder: Wer Jerusalem für sich allein beansprucht, wird Jerusalem nicht gerecht

Papst Franziskus rief […] die Nationen dazu auf, sich dafür einzusetzen, „den Status der Stadt zu schützen, wie es die entsprech

enden Resolutionen der UNO vorse­hen“. Die laut Völkerrecht geteilte Stadt wird von den Israelis und den Palästinensern gleichermaßen als Hauptstadt beansprucht. „Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime“, erinnerte der Papst, „und sie hat eine besondere Berufung zum Frieden“. Er bete dafür, dass diese Identität „zum Wohl des Heiligen Landes, des Nahen Ostens und der ganzen Welt bewahrt und bestärkt werde“. Es brauche jetzt „Weisheit und Vorsicht, damit keine neuen Elemente der Spannung in einem Weltpanorama entstehen, das jetzt schon gezeichnet ist von so vielen und grausamen Konflikten.“ (Radio Vatikan, 6.12.2017)

Als vor 70 Jahren – am 14. Mai 1948 – der Staat Israel Wirklichkeit wurde, geschah dies auf Grundlage der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947 zur Teilung Palästi­nas. Neben einem jüdischen und einem arabischen Staat war darin ein sog. Corpus separatum, ein Territorium unter internationaler Ver­waltung vorgesehen, das die Städte Jerusalem und Betlehem mit ein wenig Umland umfassen sollte. Vorausge­gangen war 30 Jahre zuvor die sog. Balfour-Erklärung, in der der britische Außen­minister die Schaffung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästi­na“ („the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people“) begrüßte, mit der ausdrücklichen „Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaf­ten in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.“

Auf jüdischer Seite reichten die Meinungen von aufrichtiger Akzeptanz des UNO-Teilungsplans und einhelliger Freude über die Verwirklichung des Traums vom Juden­staat, in welchen Grenzen auch immer, bis zum fortgesetzten Anspruch auf das ganze Mandatsgebiet von Palästina in den Grenzen von 1920-23, das auch noch das neu gegründete Königreich Jordanien mit umfasst hatte. Auf arabischer Seite herrschte entschiedene Ablehnung und die vermeintliche Gewissheit, dass mit einem kurzen Krieg das „zionistische Gebilde“ auszulöschen wäre. Das Ergebnis war bekanntlich die Teilung Palästinas in drei Teile: den Staat Israel, einen von Jordanien besetzten Teil (das sog. Westjordan­land) und einen von Ägypten besetzten Teil (den Gazastreifen). Jerusalem wurde für 19 Jahre mitten hindurch geteilt, an der Altstadt­mauer entlang. Die Umsetzung des Corpus separatum wurde von keiner der Seiten verfolgt. Israel schuf im Westteil Jerusalems seine Hauptstadt. Im Zuge der Nakba blieben dort nur wenige arabische Bewohner zurück. Jordanien vertrieb die jüdische Bevölkerung aus der Altstadt, Synagogen wurden zerstört, der Zugang zur Klage­mauer blieb Juden verwehrt.

Mit dem Sechstagekrieg von 1967 wurde mit dem Westjordanland auch der Ostteil Jerusalems israelisch besetzt. Die Stadtgrenzen wurden so gezogen, dass nach Westen hin immer mehr jüdische Vororte ein­geschlossen wurden, nach Osten hin arabische Vororte ausge­schlossen blieben. Dort, an der östlichen Stadtgrenze, die sich de facto mitten durch arabische Wohnviertel zieht, wurde inzwischen eine mons­tröse Sperrmauer errichtet. Zunehmend wird Palästinensern, die in Jerusalem geboren wurden und ange­stammten Familien angehören, ihr „Wohn­recht“ entzo­gen – während jüdische Neueinwanderer in den großen Trabantenstädten im be­setz­ten Ostteil Ver­günstigungen genießen, selbst wenn sie Jerusalem noch nie zuvor betreten hatten.

Seit den sieben Jahren, die ich in den 1980ern und 90ern in Jerusalem lebte, wurde die Stadt verändert. Vor dem Zugang zu meinem damaligen Zimmer, das auf dem Dach eines Hauses am Rand des Armenischen Viertels der Altstadt erbaut ist, mit Blick auf den Ölberg, wurde von jüdischen Nachbarn ein hoher, eiserner Stangen­zaun samt Stacheldraht aufgezogen. Die armeni­schen Bewohner, die nicht infor­miert worden waren, sahen sich bewaffneten Grenzpolizisten gegenüber, als sie die bloße Frage stellen wollten, was denn vor sich gehe. Dieses persönliche Beispiel ist nur eines von unzähligen kleinen Details, über die keine Zeitung und keine Nach­rich­ten­sendung berichten. Jeder, der Jerusalem wirklich kennt, kann davon erzäh­len. Worüber auch weite Teile der jüdisch-israelischen Bevölkerung der Stadt klagen, ist eine massive Expansion des als religiös radikal empfundenen orthodoxen Sektors, der liberale, weltlich und westlich eingestellte Israelis zunehmend in die Defensive und zur Abwanderung aus der Stadt drängt. In den israelischen Regie­rungen hat in den letzten Jahren und Jahr­zehnten eine erschreckende politische Radikalisierung stattgefunden. Strö­mungen, die vor 30 Jahren von einem breiten Konsens der israelischen Gesellschaft mit gutem Grund als rechts­extrem eingestuft und entsprechend ausgegrenzt wurden, werden inzwischen von der Regierung politisch unterstützt, finanziell gefördert und sind selbst an Regierungen beteiligt. Parteien, die früher mit dem bürger­lich-konservativen Spektrum in Europa vergleich­bar waren und längst in Israel tonangebend wurden, stehen dem Politikstil und den inhaltlichen Positionen nach für das, was in Deutschland als populistisch und extre­mis­tisch, rassistisch und gefähr­lich gebrandmarkt werden würde.

Der Chef der jetzigen und mehrerer vorangegangener Regierungen Israels seit der Ermordung von Jitzchak Rabin, Benjamin Netanjahu, unterstützte Donald Trumps Aner­kennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit den Worten: „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen. (…) Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.“ Er hat damit vollkommen Recht. Zur Realität gehört der israelische Anspruch, die eigene Hauptstadt selbst zu bestimmen. Zur Realität gehören aber ebenso die Ansprüche der anderen Seite. Zur Realität gehört auch, dass ein Teil der Bevölkerung Jerusalems Israel als Besatzungsmacht erlebt. Zur Realität gehört deren seit Jahrzehnten untragbare Diskriminierung, Entrechtung und Vertreibung. Zur Realität gehört, dass Israel seine politischen Vorstellungen ohne jede Rücksicht auf internatio­nales Recht durchsetzt und Kritik daran gerne als „anti­semitisch“ motiviert stigmatisieren lässt – während jedes Bemühen der Palästinenser, die eigene Realität zur Sprache zu bringen, delegitimiert wird, und zwar gerade auch dann, wenn dafür ausdrücklich gewaltfreie Wege beschritten werden sollen. Alle diese Realitäten gleichermaßen anzuerkennen, ist die Verpflichtung der deutschen und europäischen Politik. Denn, wie Benjamin Netanjahu richtig betont, wäre das die Grundlage für Frieden.

Wenn ich regelmäßig in meine geistige Heimatstadt Jerusalem zurück­kehre, dann erlebe ich dort – trotz allem – immer noch eine Stadt von geradezu über­irdischer Schönheit. Immer noch ist die Vielfalt dieser Stadt so aus­geprägt, dass sie den Ort auf unvergleichliche Weise auszeichnet – auch wenn die Formen des Miteinanders weniger ins Auge springen, als die des Gegen- und vor allem die des Nebeneinanders. Immer noch ist Jerusalem ein Ort, der wie kein anderer auf der Welt einen Platz hat in den Herzen von mehreren Milliarden Menschen rund um den Globus, und das infrage zu stellen wird Politik niemals in der Lage sein. Es kann daher nur eine gemeinsame oder eine internationale Verwaltung Jerusalems dieser Stadt und allen, die sie lieben, gerecht werden. Vielleicht so, wie es schon vor 80 Jahren von den Vereinten Nationen vorgegeben wurde. Auch das ist eine ganz simple Realität, die anzuerkennen Grundlage für den Frieden bleibt.

(aus: ABRAHAMS POST 32/2018)

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zur Resolution des Münchner Stadtrats "Gegen jeden Antisemitismus!":

"Wer 'Antisemitismus' ruft ...

… wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“ – so schrieb unlängst der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland Shimon Stein („Das böse Etikett“, Zeit online, 31.5.2017). Weil der Ungeist des Antisemitismus ebenso widerwärtig wie hartnäckig ist und immer wieder neu ernst genommen werden muss, deshalb erfordert der Vorwurf des Antisemitismus Verant­wortung, Verstand und ein Höchst­maß an Sensibilität von allen, die ihn einsetzen. Andernfalls droht er zu einer Floskel zu verkommen, die Brisanz seines Inhalts verwässert zu werden, oder er wird als Kampfbegriff für politische Ziele missbraucht.

Dann wird Antisemitismus nicht bekämpft – wie der Titel einer Resolution des Münchner Stadtrats es vorgibt –, sondern es wird dem Anti­semitismus, dem Rechtsextremismus und Rechts­populis­mus in die Hände gespielt. Die Resolution befasst sich mit dem hoch­komplexen Gebiet der Nah­ost­problematik, ohne sich um die dafür erforder­liche Kompetenz zu bemühen. Sie pauschalisiert anstatt zu differenzieren und bezieht einseitig Position in heftig umstrittenen Fragen.

Wenn Menschen, die sich für eine friedliche Verständigung von Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern, Judentum und Islam einsetzen, die teilweise selbst jüdische Israelis sind und sogar Nachkommen von Opfern der Schoah, in die Nähe von Antisemitismus gerückt werden, dann ist auch das unerträglich. Dies geschieht aktuell in München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“. Auch das ist eine Form von Ungeist, die wahr­genommen und ernst­ge­nom­men und aufgehalten werden muss.

(Editorial der ABRAHAMS POST 32/2018)

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zur Resolution des Münchner Stadtrats "Gegen jeden Antisemitismus!":

"Gegen jeden Antisemitismus!"

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 13.12.2017 eine Resolution mit der Bezeichnung „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ beschlos­sen. Wie der Titelzusatz zeigt, geht es dabei darum, der internationalen Kampagne oder Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“, die „den Staat Israel wirt­schaft­lich, kulturell und politisch isolieren möchte“ (Wikipedia), jede städtische Unter­­stützung zu verweigern, sowie darum, die BDS-Bewegung als „anti­semitisch“ einzustufen.

Die Gesellschaft Freunde Abrahams kooperiert gern und eng mit israelischen wie mit anderen WissenschaftlerInnen und sieht darin einen zentralen Teil des eigenen Selbstverständnisses. Die Gesellschaft Freunde Abrahams kann also die BDS-Kampagne/-Bewegung nicht unterstützen und ihr nicht nahe stehen.

Wir begrüßen aber ausdrücklich den gewaltfreien Ansatz, und wir teilen mit vielen Palästinensern, Israelis, Juden, Christen, Muslimen und anderen Menschen weltweit eine wachsende Verzweiflung über die Politik der letzten Regierungen des Staates Israel. Sie trägt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts nicht bei und stellt eben dadurch die Existenz des jüdischen Staates selbst infrage.

Zahlreiche UnterstützerInnen von BDS sind selbst Israelis und sehen gerade darin ausdrücklich ein Mittel, die sichere Zukunft Israels zu gewähr­leisten, in Frieden mit den Palästinensern. Einzelne BDS-AktivistInnen und ‑UnterstützerInnen würden offen­bar dem Staat Israel gerne das Existenzrecht absprechen. Diese Position kann aber nicht der Bewegung insgesamt zugeschrieben werden, deren Einstufung als „anti-zionistisch“ international umstritten ist. Erst recht darf eine solche Haltung keinesfalls pauschal auf alle Personen übertragen werden, die BDS unterstützen oder dieser Bewegung in irgendeiner Weise „nahe­stehen“. Wie sich in der Folge der Resolution in München bereits in mehreren Fällen gezeigt hat, führt das zu para­doxen und beklemmenden Diffamierungen von Personen, die für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte eigentlich Anerkennung und Unterstützung verdienten.

Eine Bewertung der überaus komplexen Fragen zum Nahostkonflikt kommt niemals ohne seriöse Differenzierungen aus. Eine falsche Gleich­setzung „Kritik an der Politik Israels“ = „Israel-Kritik“ = „Kritik an der Existenz des jüdischen Staates“ = „Antisemitismus“ ist an allen Stellen fahrlässig und läuft auf einen verhängnisvollen Missbrauch des Anti­semitismus­begriffs hinaus, der dem Kampf gegen echten Anti­semitismus schadet (siehe Editorial).

(aus: ABRAHAMS POST 32/2018)